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Entwurf: Dieser Text ist eine Vorlage und muss vor dem Livegang ergänzt (Angaben in eckigen Klammern) und rechtlich geprüft werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 17.10.2026 · Drucken oder als PDF speichern

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software Calculiro („Dienst“) der Founders Forge UG (haftungsbeschränkt), Am Hirschbach 17, 89355 Gundremmingen („Anbieter“) durch ihre Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Konto

(1) Mit der Registrierung kommt ein Vertrag über die kostenlose Testnutzung zustande; mit der Wahl eines Tarifs bzw. dessen Freischaltung durch den Anbieter ein entgeltlicher Nutzungsvertrag.

(2) Der Kunde gibt bei der Registrierung wahre Angaben an und hält sie aktuell. Die registrierende Person ist Inhaber des Kontos; sie versichert, den Kunden vertreten zu dürfen.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt den Dienst als Software im Browser bereit (Software as a Service). Der Leistungsumfang, insbesondere die Zahl der Unternehmen bzw. Mandanten und der Nutzer, ergibt sich aus dem gewählten Tarif auf der Preisseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. des Internets oder des Hosters).

(3) Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter und darf Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung – Planung, Berechnung und Export – für den Kunden zumutbar erhalten bleibt.

§ 4 KI-Funktionen

(1) KI-Funktionen (z. B. Auslesen von Unterlagen, Vorschläge, Erläuterungstexte) sind ein optionales Zusatzpaket mit einem Kontingent an KI-Token je Monat. Nicht verbrauchte Monatskontingente verfallen am Monatsende; nachgekaufte Token verfallen nicht. Ist das Kontingent aufgebraucht, ruhen die KI-Funktionen bis zum nächsten Monat oder bis zu einem Nachkauf; alle übrigen Funktionen bleiben nutzbar.

(2) Für KI-Funktionen setzt der Anbieter einen spezialisierten Dienstleister ein (siehe Vertrag zur Auftragsverarbeitung, Anlage 3). Übermittelt werden nur die Daten, die für die vom Nutzer ausgelöste Aufgabe nötig sind.

(3) KI-Ergebnisse können fehlerhaft sein. Werte aus Unterlagen übernimmt der Dienst erst nach einer Prüfansicht und Bestätigung durch den Nutzer.

§ 5 Testzeitraum

(1) Neue Konten können den Dienst 14 Tage kostenlos testen; der Test endet automatisch und geht nicht ohne Zutun des Kunden in ein kostenpflichtiges Abo über. Danach bleiben die Daten lesbar und exportierbar, bis ein Tarif gewählt oder das Konto nach § 13 gelöscht wird.

(2) Early Access: Konten, die bis zum 31.12.2026 bestehen oder angelegt werden, können den Dienst bis zu diesem Tag kostenlos und im Umfang der Vollversion nutzen (mindestens 14 Tage ab Anlage). Für den Early Access gelten die Regeln des Testzeitraums nach Absatz 1 entsprechend; insbesondere geht er nicht ohne Zutun des Kunden in ein kostenpflichtiges Abo über. Einzelne Funktionen, etwa die KI-Funktionen, können im Early Access noch nicht verfügbar sein.

§ 6 Preise, Zahlung, Laufzeit, Kündigung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss angegebenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. [Zahlungsweg und Fälligkeit ergänzen, sobald die Zahlungsanbindung aktiv ist.]

(2) Abos laufen monatlich und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail) möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann bis zum Inkrafttreten zum Änderungszeitpunkt kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, darf der Anbieter das Konto nach vorheriger Ankündigung auf „nur lesen“ stellen, bis die Zahlung eingeht.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst für eigene Zwecke und – bei Beratern – für die Betreuung seiner Mandanten zu nutzen. Die Zahl der Nutzer richtet sich nach dem Tarif; Zugänge dürfen nicht von mehreren Personen geteilt werden.

(2) Auswertungen, Berichte und Exportdateien darf der Kunde frei verwenden und an Dritte, etwa Mandanten oder Banken, weitergeben.

(3) Untersagt sind Versuche, die Software zu dekompilieren, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, den Dienst automatisiert in einem Umfang abzufragen, der den Betrieb beeinträchtigt, oder ihn für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, nutzt auf Wunsch die Anmeldung mit Bestätigungscode und ist für die Nutzer verantwortlich, die er in sein Konto einlädt oder mit denen er Planungen teilt. Einen Missbrauch meldet er unverzüglich.

(2) Der Kunde gibt nur Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO.

(3) Der Kunde sichert wichtige Planungen in angemessenen Abständen selbst über die Exportfunktionen.

§ 9 Daten des Kunden

Die eingegebenen Daten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur zur Erbringung des Dienstes und nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zum Trainieren von KI-Modellen. Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren und löschen.

§ 10 Planungsergebnisse

Der Dienst rechnet auf Grundlage der Eingaben und Annahmen des Kunden sowie der in der Prüfdokumentation (Hilfe in der Software) beschriebenen Rechenregeln, die zum Teil bewusst vereinfachen (etwa bei Ertragsteuern). Ergebnisse, Berichte und KI-Vorschläge sind Planungshilfen und ersetzen keine Steuer-, Rechts- oder Finanzberatung. Der Kunde prüft sie vor einer Verwendung, insbesondere gegenüber Dritten wie Banken, Behörden oder Mandanten.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel meldet der Kunde unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist; ein Rücktritt bzw. eine Kündigung wegen eines Mangels setzt voraus, dass die Beseitigung fehlgeschlagen ist.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden[, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung – Höhe rechtlich prüfen lassen].

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Sicherung durch den Kunden (§ 8 Abs. 3) zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Für den kostenlosen Testzeitraum haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Abs. 2.

(6) Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Version 1.1 vom 17.10.2026), der Bestandteil dieser Bedingungen ist. Für die Daten des Kundenkontos gelten die Datenschutzhinweise.

§ 13 Ende des Vertrags

(1) Nach Vertragsende bleiben die Daten lesbar und exportierbar (Datenexport und Calculiro-Datei). Spätestens 180 Tage nach Ende des Testzeitraums bzw. des Abos löscht der Anbieter das Konto mit allen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(2) Der Inhaber kann das Konto jederzeit selbst sofort löschen; eine Pflicht zur Zahlung der laufenden Abrechnungsperiode bleibt davon unberührt.

§ 14 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, etwa bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge und das Recht, zum Änderungszeitpunkt zu kündigen, weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters [Gerichtsstand rechtlich prüfen lassen].

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.